Neues vom "Thermofenster"

München, 14.11.2019; Man kann es fast nicht glauben: Jetzt, wo die kalte Jahreszeit Einzug hält, wo Inversionslagen und kalte Temperaturen ohnehin für dicke Luft sorgen, schalten praktisch alle hierzulande bekannten Dieselfahrzeuge ihre Abgasreinigung entweder ab oder stark herunter.  Gerade jetzt werden also besonders viele Reizgase noch zusätzlich produziert, was vor allen Dingen in Ballungszentren für dicke Luft sorgt.

Grund dafür ist eine Technik, die praktisch alle Kfz Hersteller in der einen oder anderen Form verwenden, die bei kalten Temperaturen „aus Gründen des Motorschutzes“ die Abgasrückführungsraten herunterregeln oder in anderer Form die Abgasreinigung begrenzen.Bei den „Premiumherstellern" Audi, Daimler und BMW geschieht dies meistens bei Temperaturen von +10 °C, vereinzelt bei besonders giftigen Gefährten schon bei +19 °C, wie etwa beim Audi A8. Dies ist alles nichts Neues und längst bekannt. Gestritten wird um die rechtliche Aufarbeitung. Dabei haben derzeit noch in vielen Fällen die Autohersteller Oberwasser. Dies scheint sich allerdings gerade zu ändern.

Langsam setzt sich die Erkenntnis, was hier eigentlich geschehen ist: Eine europäische Verordnung zum Schutze der Umwelt, zwingendes Recht, die dafür sorgen soll, dass moderne Kraftfahrzeuge die Umwelt nicht mehr verbessern, als dies unbedingt notwendig ist, wird von den Herstellern „ausgelegt“, bis nichts mehr davon übrig ist. De facto wird sie ins Gegenteil verkehrt, was zu dem kuriosen Ergebnis führt, dass die bei der Deutschen Umwelthilfe getesteten Euro6 Diesel im Schnitt mehr an Schadstoffen ausstoßen als die älteren Euro5 Diesel. Man gab an, sich dazu berechtigt zu füllen, weil ansonsten das Abgasrückführungsventil Schaden nehmen würde, Weshalb man sich auf eine Ausnahmeklausel in der Norm berufe.

Das ist natürlich absurd, denn es würde bedeuten, dass derjenige, der am schlechtesten konstruiert, einfach den größten Spielraum zum Luftverpesten hat. Jegliche Anstrengung, der Richtlinie gerecht zu werden, würde dann gleichsam zur freiwilligen Leistung degradiert. Dass das kein sinnvolles Ergebnis sein kann, leuchtet ein. Gleichwohl haben eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten bislang gemeint, dass alles sei er nicht so klar und es gebe ja auch einen Streit zwischen den Gutachtern, ob das jetzt erlaubt sei oder nicht, weshalb man Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verneinte. Zu Unrecht, wie jetzt bereits einige Gerichte erkennen.

Dass das kann sinnvolles Verständnis des europäischen Rechts sein kann, leuchtet jedenfalls dem Landgericht Frankenthal ein. Dies hat in einem Beschluss vom 02.09.2019 (Az. 2 O 13 / 18) den Vorgang zur Prüfung dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Ebenso möchte jetzt das Landgericht Stuttgart in einer Serie von 22 Verfahren vorgehen. Das ist zu begrüßen, da die Fahrzeughersteller keineswegs so unschuldig sind, wie sie sich geben. Die tatsächliche Motivation für die Abschalteinrichtungen ist nach wie vor unklar, aber keinesfalls von technischen Zwängen diktiert. Mittlerweile ist es ja angeblich möglich, Dieselfahrzeuge zu bauen, deren Immissionen weitestgehend Weg gefiltert werden, wobei keiner weiß, was diese wirklich ausstoßen, wenn die verbaute Leistung einmal genutzt wird.

Der Rechtfertigungsgrund des „Mutterschutzes“ ist demzufolge auch offensichtlich vorgeschoben. Man hätte einfach eine entsprechende Konstruktion wählen müssen, die die Einhaltung der Abgaswerte erlaubt. Dass dies technisch nicht möglich sei, hat bislang noch niemand behauptet. Es dürfte auch extrem schwierig werden, so etwas zu begründen. Unser Verdacht ist es, dass es ausschließlich Kosten-, Performance-und Verbrauchserwägungen waren, man wollte einfach möglichst billig ein Konkurrenz fähiges Produkt anbieten. Was kümmert da schon die Umwelt?

Gleichwohl hat beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 30. Juli diesen Jahres gemeint, man könne sich insoweit schon einmal irren. Ein Verstoß sei insbesondere aufgrund eines angeblichen Expertenstreits maximal fahrlässig. Das könne doch passieren. Nun, der Expertenstreit entstand, als mit dem VW-Skandal alles aufgeflogen war und man sich in der Aufarbeitung vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahre 2015 befand. Dass man hier schnell Stimmen zur Rechtfertigung des eigenen Verhaltens aufbieten kann, ist weder überraschend noch bringt es Erkenntnisse. Zuvor gab es diesen Streit nämlich nicht. Wenn man sich tatsächlich dahingehend geirrt haben sollte, dass man sich so verhalten dürfe, dann ist dazu auch noch einzuwenden, dass ein derartiger Irrtum vom Vorsatz nur dann befreit, wenn er unvermeidlich ist Gedanken strich eine Frage, mit der sich das Oberlandesgericht Stuttgart nicht beschäftigt hat.

Hätte es sich beschäftigt, wäre es auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (IX ZR 263/17 und IX ZR 266/16) gestoßen, die einen unvermeidlichen Verbotsirrtums nur dann annehmen, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde gefragt worden wäre – was Sie nach unseren Kenntnissen nicht wurde.Natürlich nicht. Was bleibt, ist ein Riesenskandal und ein denkbar schlechtes Bild, das die Bosse unserer Leitindustrie hier abgeben. Und es bleibt der Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.  Die Vorlage des Verfahrens an den europäischen Gerichtshof durch das Landgericht Stuttgart bringt die Autoindustrie, soviel kann jetzt schon gesagt werden, der Feststellung dieses Vorwurfes deutlich näher. Ein Grund natürlich, warum man sich dagegen gerne verwahren möchte. Aber wer sich in Gefahr bringt, kommt darin um.

Soweit sich also Audi und BMW bislang noch im Lichte vermeintlich positive Entscheidungen sollen, muss man davon ausgehen, dass sie sich deutlich zu früh freuen.