Musterfeststellungsklage macht Ernst: Verhandlungstermin 30.09.2019

Rein oder raus – was ist vernünftig?

München, 18. 6. 2019; Nun heißt es für die Geschädigten des VW-Motors EA189 bald: Farbe bekennen. Soll man in der Musterfeststellungsklage bleiben oder sich gegebenenfalls neu registrieren? Oder soll man die Musterfeststellungsklage verlassen und Einzelklage erheben?


Welches Ziel wird verfolgt

Wenn Sie Ihr Fahrzeug zurückgeben möchten, dann ist die Musterfeststellungsklage kein sinnvoller Weg. Die Verfahrenslaufzeit wird auf 3-5 Jahre geschätzt, bis dahin ist der Fahrzeug entweder verkauft oder verschlissen. Oder beides. Sie wären auf unabsehbare Zeit in Ihren Entscheidungen blockiert. Anders sieht es aus, wählen Sie sich lediglich die Sache nicht gefallen lassen möchten und einen risikolosen Weg zur Kompensation verfolgen, auch wenn dies gegebenenfalls länger dauert. Dann ist für Sie die Musterfeststellungsklage ein sinnvoller Weg. Bitte beachten Sie: Eine Registrierung ist nur noch bis zum 30.09.2019 möglich. Nur bis zum selben Tag können sie, falls sie schon registriert sind, das Verfahren wieder verlassen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich.

In den meisten anderen Fällen empfehlen wir, gegebenenfalls die Musterfeststellungsklage zu verlassen und Individualklage zu erheben. Insbesondere muss dies natürlich dann gelten, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit entsprechender Kostendeckung verfügen. Gerne holen wir diese für sie ein. Dann ist die Individualklage die absolut erste Wahl. Sie verhilft Ihnen zwischenzeitlich in einem absehbaren Zeitraum mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zum rechtlichen Erfolg.

 

Neue Entscheidungen erhöhen Prozessaussichten

Die Chancen für die Opfer des dieser Betrugs sind zwischenzeitlich deutlich gestiegen. Einzig Braunschweig ist für den VW-Konzern noch eine Insel der Seligen. Hier werden die weitaus allermeisten Klagen nach wie vor ohne Ansehen der Person und der Rechtslage abgewiesen. Allein, der VW-Konzern traut dem Frieden nicht. Auch dort ist es spätestens in 2. Instanz möglich, sich zu attraktiven Konditionen zu vergleichen. Was sich der Autokonzern dabei denkt, kann man an den Entscheidungen anderer Gerichte ablesen: So hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem aufsehenerregenden Urteil vom 12.06.2019, Az. 5 U 1318/18, Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den VW-Konzern zuerkannt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, Az. VIII ZR 225/17, in der Übergabe eines derart manipulierten Fahrzeugs einen wesentlichen Mangel gesehen. Schließlich riskiere der Erwerber, dass die Betriebserlaubnis entzogen werde.

 

Ohne Nutzungsabzug geht meist nichts

Allerdings: Die zurückgelegten Kilometer werden sich die Geschädigten wohl auch künftig anrechnen lassen müssen. Urteile, die dies anders gesehen haben, z.B. dasjenige des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.05.2019 (Az. 13 U144/17 und andere) beruhen auf Sonderkonstellationen. Dort wurde der Händler verklagt, die Gewährleistungsfrist war noch nicht abgelaufen. Weil nicht rechtzeitig eine wirksame Nachbesserung angeboten werden konnte, musste ein Neufahrzeug geliefert werden. Auf der anderen Seite hat auch das OLG Koblenz die Anrechnungspflicht für Nutzungen festgestellt, wobei sich zwischenzeitlich eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km durchzusetzen scheint.

Wenn Sie Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne. In aller Regel wird man allerdings diese Einschränkung des Anspruchs hinnehmen müssen. Die Vorteilsausgleichung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Schadensersatzrechts, das bis auf ganz seltene Ausnahmefälle grundsätzlich auch bei einer derartigen Schädigung Anwendung findet.

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