Mercedes – erste Urteile auf Rückabwicklung

3 Mercedes-Pkw wegen „Thermofenster“ rückabgewickelt

München, 09.07.2019; Die Probleme beim schwäbischen Musterunternehmen Daimler AG spitzen sich zu.Mittlerweile weitet sich die Liste der Fahrzeuge aus, die über eine offiziell verbotene Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems verfügen.Hier sind mittlerweile etwa 43 Modelle und Modellreihen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 gelistet. Aber auch die Problematik der temperaturbedingten Abschalteinrichtungen, die bei Außentemperaturen unterhalb von +10 °C die Wirksamkeit der Abgasreinigung verringern und die derzeit vom Kraftfahrtbundesamt aus wenig nachvollziehbaren Gründen noch nicht beanstandet werden, holt den Premium-Hersteller gnadenlos ein.

Dabei ist die nun vom Landgericht Stuttgart getroffene Interpretation der europäischen Abgasnorm (EG) 715/2007 durchaus plausibel, was man von den Gegenpositionen wohl nicht behaupten kann. Dort wird ja ohne nennenswerte Begründung gemeint, dass die Abgaswerte nur im sehr engen Temperaturfenster (+20 bis +30 °C) des NEFZ eingehalten werden müssten. Dafür spricht nichts, am allerwenigsten die Erwägungsgründe der EU-Abgasrichtlinie. So sieht es jetzt auch das Landgericht Stuttgart, dass auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Autokonzern festgestellt hat.Die Abgaswerte müssen innerhalb der Betriebsbedingungen eingehalten werden, die ein in Europa betriebenes Fahrzeug zu erwarten hat. Dazu zählen auch Winter und Minusgrade. In dem dafür typischen Temperaturrahmen darf das Emissionskontrollsystem nicht eingeschränkt werden.

Das Landgericht hat Zug um Zug gegen Rückgabe der Pkw und Nutzungsersatz auf Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung die Rückerstattung des Kaufpreises ausgeurteilt. Auf die Frage, ob Mercedes als Verkäufer aufgetreten ist, kam es dabei nicht an.