Dieselkrise spitzt sich zu - Europäischer Gerichtshof entscheidet in Kürze zur Auslegung der EU-Abgasverordnung

Was ein Eisbeutel an der richtigen Stelle mit einem Volvo Diesel macht

In Kürze Schlussgutachten der europäischen Generalanwältin Eleanor Sharpston zu VW EA 189 und "Thermofenstern"

München, 22.01.2020; Der Volvo XC 60 ist ein Mittelklasse-SUV, der unter anderem auch mit meinem 2,0 l Dieselmotor angeboten wiurde. Die deutsche Umwelthilfe unterzog ein älteres derartiges Modell, eingestuft in die Schadstoffnorm Euro5, einem eigenwilligen Test: Zunächst wurde das Modell, das auf dem Prüfstand max. 180 mg/Kilometer an Stickoxiden ausstoßen darf, einem am neuen europäischen Fahrzyklus orientierten Straßenfahrtest mit einem Abgasmessgerät unterzogen.Die Temperaturen betrugen milde 14-22°. Das Ergebnis war bereits etwas ernüchternd. Statt der 180 mg/Kilometer stieß der Volvo satte 660 mg/Kilometer aus. Schlimm genug. Nunmehr befestigten die Prüfer einen Eisbeutel am Außenspiegel des SUV. Darunter sitzt ein Temperatursensor. Dieser meldete nun der Bordelektronik, dass es kalt sei. Temperaturen von -4° wurden nun auch innen am Display angezeigt. Und nun geschah Wunderliches: Die Stickoxidemissionen stiegen von 660 mg/Kilometer auf nunmehr 2148 mg/Kilometer, also fast auf das Vierfache. So sieht es aus, das sogenannte „Thermofenster". Es führt im konkreten Fall zu einer Vervielfachung der Emission giftiger Stickoxide.

Derartige Einflussnahmen auf die Wirksamkeit der Abgasreinigung befinden sich in nahezu allen Dieselfahrzeugen. Dem Unterzeichner ist kein derartiges Fahrzeug bekannt, das bislang ohne die Technik auskommt. Das Tragen die Autohersteller auch in den diversen Gerichtsverfahren vor. Sie macht die Konstruktion einfacher und selbstverständlich auch billiger. Insbesondere vereinfachte es die Konstruktion des sogenannten „Abgasrückführungsventils“ drastisch. Auch die upgedateten VW-Diesel und auch der Nachfolgemotor EA288 verfügen, möglicherweise mit dem Segen des Kraftfahrt Bundesamts, über diese fragwürdige Technik. Es ist nicht verständlich, wie man ihre Verwendung mit dem klaren Wortlaut der EU-Abgasverordnung (EG) 715/2007 in Einklang bringen möchte. Vor diesem Hintergrund halten wir auch die Rolle des Kraftfahrtbundesamts für höchst fragwürdig. Offensichtlich werden im Bestreben, Schaden von der inländischen Autoindustrie abzuwenden, Gesundheitsgefahren der Bevölkerung den Kauf genommen und klar rechtswidrige Praktiken begünstigt. Ob das die Aufgabe einer Bundesbehörde sein kann, muss dann doch bezweifelt werden.

Die Autoindustrie fühlt sich sicher – noch. Denn noch scheinen die meisten Gerichte davon auszugehen, dass die Technik tatsächlich „umstritten“ sei. Auch wenn dies bislang offensichtlich nur der Autoindustrie nahe stehende Gutachter ernstlich behaupten. Einen Beleg für ihre Behauptung führen sie nicht an. Das dürfte nicht mehr lange gut gehen. Was deutsche Gerichte erstmals Anfang September 2019 getan haben, nämlich den europäischen Gerichtshof zu dieser Frage anzuhören, hat offensichtlich ein französisches Gericht schon früher in die Wege geleitet. Unter dem Aktenzeichen C-693/18 wird der Gerichtshof in absehbarer Zeit zum VW Motor EA189 entscheiden. Eine der Vorlagefragen befasst sich auch mit dem Thermofenster. 

Das Schlussgutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston steht unmittelbar bevor. Ursprünglich war es für den morgigen Tag angekündigt. Wenn auch dann vielleicht noch nicht alle Fragen geklärt sind, wird man doch wissen, in welche Richtung die europäischen Richter tendieren. Wir fürchten, dass es dann für die Autohersteller unangenehm wird. Unangenehmer sollte es für das Kraftfahrtbundesamt werden, das seinen Beruf als unabhängige Zulassungsbehörde möglicherweise leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat.

Wir werden, sobald ein Ergebnis bekannt ist, unverzüglich berichten. Bleiben Sie am Ball. Und wenn sie einen Diesel haben – noch ist nicht alles verloren. Gerne prüfen wir für Sie Ihre Chancen.